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Corona-Pandemie darf Kommunen nicht in Handlungsunfähigkeit stürzen

SPD-Landratskandidat Denis Waldästl: „Landesregierung muss Kommunen kurzfristig Unterstützung zusagen“

Die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis leisten derzeit außergewöhnliches bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Unser Dank gilt allen, die dazu beitragen diese Krise zu bewältigen.

Nicht nur Arbeiternehmer*innen und Unternehmen müssen mit den Herausforderungen der Krise umgehen, sondern auch die Kommunen stellt die Situation vor große Herausforderungen. Zusätzliche finanzielle Ausgaben sind notwendig, um die Krise und deren Auswirkungen vor Ort zu bekämpfen. Gleichzeitig drohen massive Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer mindestens für die Jahre 2020 und 2021. Die Kommunen haben so gut wie keine Möglichkeit, diese Ausfälle durch Einsparungen zu kompensieren.

„Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger über die sozial ungerechte Grundsteuer die Quittung zahlen sollen“, so SPD-Landratskandidat Denis Waldästl. Ein weiteres Problem für viele Kommunen in der Haushaltssicherung im Rhein-Sieg-Kreis ist, dass in den kommenden zwei bis drei Jahren der Haushaltsausgleich erreicht werden muss, um einen Nothaushalt und eine vorläufige Haushaltsführung zu vermeiden. „Beide Probleme kann die Landesregierung lösen“, formuliert Waldästl. „Das Land sollte den Kommunen auf Basis der Ist-Gewerbesteuereinnahmen 2019 einen einmaligen Sonderzuschuss zur Bewältigung der Corona-Pandemie zahlen, um vor Ort Handlungsspielräume zu erhalten“, sagt Waldästl. „Außerdem müssen die Zeiträume für den Haushaltsausgleich um mindestens zwei Jahre verlängert werden, um ausreichend Zeit zu haben, sich auf die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einzustellen“, erklärt Waldästl.

Die strukturell unterfinanzierten Städte und Gemeinden in unserem Rhein-Sieg-Kreis dürfen in einer solchen Krise nicht alleingelassen werden. Unsere Kommunen sind der Lebensmittelpunkt der Menschen und kommunale Demokratie muss handlungsfähig bleiben. „Die Konsequenz aus Nothaushalten und vorläufiger Haushaltsführung ist das Beschränken auf rechtlich notwendige Ausgabe und führt zu einem Verlust von Lebensqualität in den Städten und Gemeinden“, findet Waldästl. „Die jetzige Situation erfordert von allen in unserer Gesellschaft enorme Disziplin und Kraftanstrengung und deshalb muss Politik die Rahmenbedingungen schaffen, damit freiwillige Ausgaben für Kultur, Sport, Jugend und Freizeit weiterhin möglich bleiben“, so Waldästl.