Wie kommen wir als Rhein-Sieg-Kreis stark aus der Krise. Wie sichern wir Arbeitplätze und Unternehmen in unserer Region? Wie entlasten wir Familien? Wie unterstützen wir das gesellschaftliche Leben in unserem Kreis? Und welche Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich bei den Themen Gesundheit und Pflege für unsere Region? Fragen, die mich in den vergangenen Wochen umgetrieben haben. Ich lege daher heute ein umfangreiches Konzept vor, mit dem ich klar mache, wie aus der Krise führen will.

Unseren Rhein-Sieg-Kreis sicher aus der Krise führen

Die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen. Nahezu alle Bereiche unseres Lebens sind durch die Pandemie selbst oder die Schutzmaßnahmen betroffen, ob in einer menschlichen, sozialen, wirtschaftlichen oder finanziellen Dimension. Es ist die Aufgabe von allen politischen Verantwortlichen, den Menschen eine Zukunftsperspektive zu bieten, ihnen Sicherheit zu geben und entsprechend zu handeln. Kurzum: Zukunft. Sicher. Machen.

Hierbei darf sich auch die Kommunalpolitik nicht ausnehmen. Im Gegenteil: Der Kommunalpolitik kommt eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung der Krise und ihrer Folgen zu. Die Entscheider aus Politik und Verwaltung vor Ort können am besten die lokalen Auswirkungen beurteilen und sehr verantwortungsvoll mit entsprechenden Maßnahmen umgehen. Corona ist eine global aufgetretene Pandemie. Die Schutzmaßnahmen und die daraus resultierenden Folgen müssen jedoch lokal und kommunal bekämpft werden. Bei der Finanzierung der Kosten der Krise steht dabei dennoch der Bund an vorderster Stelle in der Verantwortung.

Hieraus ergeben sich konkrete Handlungspunkte, die der Rhein-Sieg-Kreis gemeinsam mit den 19 Städten und Gemeinden umsetzen muss. Zielsetzung aller Maßnahmen ist es, den Gesundheitsschutz mit einer „neuen Normalität“ in Einklang zu bringen, um den Menschen in unserer Region wieder mehr Freiheit zu ermöglichen und gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden.

Die Landes- und Bundesregierung müssen klare einheitliche Rahmenbedingungen vorlegen, welche den Städten und Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sowohl finanziellen als auch Entscheidungsspielraum ermöglich. Unabhängig davon liegt es nun am Rhein-Sieg-Kreis – im besten Fall in Abstimmung mit der Bundesstadt Bonn – Entscheidungen auf den Weg zu bringen, die unsere Region sicher aus der Krise führen. Wir brauchen einen Zukunftsplan für den Kreis nach der Corona-Krise!

Solidarisch ist man nicht allein!

Wir spüren es wieder, wie sich Solidarität anfühlt. Die Unterstützungsbereitschaft und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind enorm, das zeigen die zahlreichen Hilfsprojekte – die oftmals ehrenamtlich organisiert sind – für all jene, die in der Krise mehr denn je unsere Unterstützung benötigen.  Diese Stärke in unserem Rhein-Sieg-Kreis müssen wir nutzen und den Menschen gleichzeitig eine verlässliche Zukunftsperspektive bieten. Solidarität gewinnt!  Aus dieser Solidarität ergeben sich konkrete Maßnahmen für nahezu alle Themenfelder der Kommunalpolitik.

Klare Perspektiven für Kinder und Familien schaffen

Die Familien im Rhein-Sieg-Kreis haben in den zurückliegenden Wochen außergewöhnliches geleistet. Neben der notwendigen Entlastung der Familien brauchen auch die Kinder wieder eine Routine im Alltag und sozialen Kontakt zu anderen Kindern. Egal ob KiTa, Schule oder Vereine: Unsere Kinder und Familien brauchen eine klare Perspektive für die kommende Zeit. Wir brauchen daher eine regionale Lösung und eine „neue Normalität“ für KiTa, Schule sowie Frei- und Ferienzeit in unserem Kreis.

Unsere Kindertagesstätten – Jedes Kind ist systemrelevant

• Einführung eines rollierenden Systems unter Berücksichtigung der personellen und räumlichen Situation vor Ort mit dem Ziel, dass jedes Kind mindestens 50 % der regulären Betreuungszeit in der KiTa verbringt. Dies kann über wechselnde Wochentage oder über einen wöchentlichen Wechsel erfolgen.
• In den Kommunen müssen neue Raumkonzepte entwickelt und zusätzliche „Übergangsräume“ geschaffen werden, um mehr Betreuung zu ermöglichen. Hierbei sollten derzeit nicht genutzte Nachbarschaftshäuser und Begegnungsstätten ebenso einbezogen werden, wie auch eine KiTa unter freiem Himmel, im Zelt oder bspw. das pädagogische Konzept der Waldkita.
• Die Sport- und Gymnastikhallen in den Städten und Gemeinden sollten in diese Überlegungen miteinbezogen werden, um den Kindern die Möglichkeiten zum „Toben“ und „Auspowern“ zu geben. Hierbei müssen möglichst kontaktarme Stationen eingerichtet werden.
• Vor allem ältere Fachkräfte oder Beschäftigte mit Vorerkrankungen müssen besonders geschützt werden. Wie dies möglich ist, sollte vor Ort in Abstimmungen zwischen Einrichtungsleitung, Beschäftigten und Träger entschieden werden. Sie wissen am besten, was möglich ist.
• Das Land muss den Kommunen mehr Verantwortung für die vorsichtige Öffnung der KiTas geben, denn vor Ort können die individuellen Bedürfnisse viel besser berücksichtigt werden.
• Für eine mögliche zweite Infektionswelle im Herbst brauchen wir einen „KiTa-Lockdown-Plan“ mit Lösungsmodellen wie berufstätige Eltern ohne Kinderbetreuung wirtschaftlich und emotional unterstützt werden können. HomeOffice ist eben kein Betreuungskonzept für Kinder.
• Die KiTa-Gebühren müssen bis zum vollständigen normalen Regelbetrieb in allen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises ausgesetzt werden. Im Übrigen sollten diese generell vollständig abgeschafft werden, um Familien zu entlasten.

Der Rhein-Sieg-Kreis muss diese Punkte eigenverantwortlich in Abstimmung mit den städtischen Jugendämtern sehr zeitnah angehen und einen eigenen Plan vorlegen. Jedes Kind ist systemrelevant. Jede Familie hat die gleiche Wertschätzung verdient. Jede*r Erzieher*in verdient unsere Unterstützung bei der Umsetzung.

Unsere Schulen – Räume schaffen digital und vor Ort

• Der Kreis und die Städte und Gemeinden müssen die Schulleitungen vor Ort bei der Rückkehr zur „Normalität“ an den Schulen unterstützen und alle benötigten Hygiene- und Reinigungsmaßnahmen bereitstellen.
• Der Rhein-Sieg-Kreis muss für seine Berufskollegs- und Förderschulen prüfen, inwieweit andere Räumlichkeiten für den Unterricht zur Verfügung stehen, damit eine Aufteilung der Lerngruppen möglich ist. Für den Fall, dass nach den Sommerferien kein „normaler Regelbetrieb“ beginnt, ist die Anmietung von Zelt- oder Containerklassen zu prüfen, damit ausreichend Lernraum zur Verfügung steht. Die gleichen Maßnahmen müssen die Städte und Gemeinden für ihre Grund- und weiterführenden Schulen treffen.
• Die Digitalisierungsstrategie für unsere Schulen im Rhein-Sieg-Kreis muss kurzfristig in enger Abstimmung mit den Schulleitungen umgesetzt werden. Die finanziellen Mittel aus dem Digitalpakt Schule müssen umgehend abgerufen und vor Ort investiert werden. Darüber hinaus brauchen wir ein Investitionsprogramm „digitale Schule“ des Rhein-Sieg-Kreises.
• Das Medienzentrum des Rhein-Sieg-Kreis muss kurzfristig Fortbildungsangebote für Lehrer*innen entwickeln, um die Kompetenzen des digitalen Lernens in der Fläche zur Verfügung zu stellen.
• Digitaler Unterricht kann Präsensunterricht nicht ersetzen, da nicht alle Schüler*innen die gleichen Zugangswege zum digitalen Lernen haben. Hier müssen der Kreis und die Kommunen die Bundesmittel von 150 EUR je Gerät aufstocken und für eine entsprechende Ausstattung der Schüler*innen bei Bedarf sorgen.

Ferien im Rhein-Sieg-Kreis – Angebote verdoppeln

Es werden viel mehr Kinder und Jugendliche als sonst in diesen Sommerferien zu Hause sein. Unser Kreis und die gesamte Region bieten viele Möglichkeiten der Naherholung für Klein und Groß. Die klassischen Ferienfreizeiten stehen zum Teil auf dem Prüfstand. Gleichzeitig haben viele Familien ihren Jahresurlaub bereits auf Grund der KiTa- und Schulschließungen aufgebraucht.

• Das Kreisjugendamt und die 11 städtischen Jugendämter entwickeln zusammen mit den freien Trägern der Jugend- und Wohlfahrtshilfe Konzepte für Feriennaherholung im Rhein-Sieg-Kreis und der Region unter Einhaltung der entsprechenden Corona-Schutzvorschriften. Zielsetzung ist es, die Plätze in den Ferienaktionen zu verdoppeln.
• Die Beschäftigten in Schule, offener Ganztagsschule und Kindertagestätten haben Ferien und Urlaub verdient. Gleichzeitig müssen Betreuungslösungen für die Schließzeiten gefunden werden. Der Rhein-Sieg-Kreis richtet daher in Abstimmung mit den kommunalen Jugendämtern einen „runden Tisch Ferienbetreuung“ ein, um zu klären wie eine Notbetreuung in dieser Zeit organisiert werden kann.

Bäder- und Sportstätten nutzbar machen

Die sportlichen Aktivitäten gehören für viele Menschen im Rhein-Sieg-Kreis zum Alltag. Mit der Rückkehr zum Vereinssport und der Option die Freibäder wieder zu öffnen sind richtige Weichenstellungen getroffen worden. Jetzt gilt es die Umsetzung vor Ort bürgerorientiert zu gestalten.

• Die Sporthallen und Sportplätze werden durchgängig in den Ferien für Vereinsangebote geöffnet. Dies bietet die Chance mehr Angebote für die Ferienzeit zu schaffen.
• Alle Schwimmbäder in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis werden geöffnet, damit es keinen „Bädertourismus“ gibt. Einlasskontrollen und vorherige Reservierungen sind notwendig. Dies kann beispielsweise über die Onlinebuchung von konkreten Zeitfenstern geschehen. So kann gleichzeitig auch für eine mögliche Kontaktverfolgung dokumentiert werden, wer zu dem Zeitpunkt im Freibad war. Dafür ist ein einheitliches Vorgehen zwischen Bonn und den Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises geboten.
• Unsere Sportvereine werden bei der Realisierung von „digitalen Sportangeboten“ entsprechend unterstützt. Hierzu sollte der Rhein-Sieg-Kreis eine Kooperation mit dem Kreissportbund anstreben.

Brauchtum ist Heimatpflege

Das Vereins- und Brauchtumsleben im Rhein-Sieg-Kreis soll auch nach der Corona-Krise so bunt und vielfältig erhalten bleiben.

• Der Rhein-Sieg-Kreis unterstützt das vielfältige Vereins- und Brauchtumsleben in unser Region mit einem kommunalen Förderprogramm für Vereine, die durch die Corona-Pandemie finanziell in ihrer Existenz bedroht sind und keine Unterstützung von Land oder Bund erhalten. Dazu soll eine Summe von mindestens 100.000 Euro bereitgestellt werden.
• Die Vereine erhalten ein kreisweites Unterstützungs- und Beratungsangebot, um ggf. auch die Möglichkeiten von Landes- und Bundesförderung zu nutzen.

Gesundheit und Pflege in den Fokus des Kreises nehmen

Der Rhein-Sieg-Kreis muss endlich selbst zum Akteur bei Gesundheit und Pflege werden und das nicht erst seit Corona.

• Der Rhein-Sieg-Kreis erstellt einen Gesundheits- und Pflegeplan 2030, der eine Bestandsaufnahme der ambulanten und stationären medizinischen und pflegerischen Versorgung beinhaltet und zudem eine Zukunftsperspektive gibt, wie die Versorgung zukünftig sichergestellt werden kann.
• Das „Rhein-Sieg-Stipendium“ wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingeführt, um Medizinstudent*innen zu unterstützen, die sich verpflichten sich nach ihrer Ausbildung für mindestens 10 Jahre im Rhein-Sieg-Kreis niederzulassen.
• Das „Gemeindeschwestermodell“ aus Rheinland-Pfalz wird geprüft, um die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum zu sichern.
• Der Rhein-Sieg-Kreis gründet eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und baut eigenständig stationäre Pflegeeinrichtungen
• Der „Runde Tisch Pflege“ wird mit Personen aus allen Bereichen (Kliniken, Pflegeheime, ambulante Pflege, Pflegeschulen, pflegende Berufe, Gewerkschaften) gegründet, um Methoden zu entwickeln, wie der Rhein-Sieg-Kreis mehr Pflegekräfte gewinnen kann (bspw. mehr bezahlbarer Wohnraum, Unterstützung bei der Wohnungssuche, Förderung des FSJ usw.)
• Die Krankenhauskapazitäten im Kreis müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Der Kreis wird daher die vom Land durchgeführte Krankenhausbedarfsplanung kritisch prüfen und ggf. dem Land eigene Konzepte zur Sicherung der Versorgung vor Ort vorlegen.

Wirtschafts- und Tourismusstandort sichern

Die Wirtschaftsförderungen der einzelnen Städte und Gemeinden sowie des Rhein-Sieg-Kreises leisten mit ihren Beratungs-, Informations- und Unterstützungsangeboten einen wichtigen Beitrag für die Freiberufler*innen, Selbständigen und Unternehmer*innen in unserem Kreis und tragen damit zur Arbeitsplatz- und Standortsicherung bei. Nur reicht das nicht aus, um die Auswirkungen dieser Krise nachhaltig erfolgreich zu bekämpfen. Es bedarf eines nachhaltigen kommunalen Wirtschafts- und Innovationsprogrammes, dass der Rhein-Sieg-Kreis auflegt. Davon sollen vor allem lokal ansässige Unternehmen profitieren und es soll weitere konkrete Maßnahmen beinhalten, um unsere Region für Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen zukunftssicher zu machen.

• Wirtschaftsbeirat für den Rhein-Sieg-Kreis realisieren. Der von SPD und FDP bereits 2019 beantragte Wirtschaftsbeirat muss mehr denn je realisiert werden, um den Austausch zwischen Unternehmer*innen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Forschung sowie Verwaltung und Politik zu intensivieren.
• Innovationsprogramm Rhein-Sieg-Kreis 2025 – Es gibt zahlreiche Förderprogramme für Beratungsleistungen für die Entwicklung von digitalen oder Nachhaltigkeitsstrategien – jedoch selten für deren Umsetzung. Der Rhein-Sieg-Kreis fördert Investitionen von Projekten zur Digitalisierung und Klimaschutz mit 20% der Investitionssumme bis zu einem Volumen von maximal 5.000.000 Euro.
• Die Produktion vor Ort wird gestärkt. Eine Konsequenz aus der Krise ist die Regionalisierung der Daseinsvorsorge. Der Kreis unterstützt dies gemeinsam mit der Verbraucherzentrale mit einer Informationskampagne im Bereich der regionalen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig unterstützt die Wirtschaftsförderung des Kreises zusammen mit den Wirtschaftsförderungen der Kommunen lokale Unternehmen bei der Direktvermarktung vor Ort von regionalen Produkten.
• Kommunale Investitionen 1:1. fortsetzen. Die Krise darf nicht dazu führen, dass kommunale Investitionen zurückgehen. Im Gegenteil, diese müssen ausgebaut werden. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen, die Olaf Scholz angekündigt hat, ist dafür ein wichtiger Schlüsselfaktor. Die Prozesse der Ausschreibung und der Auftragsvergaben sollen beschleunigt werden.
• Unsere Gastronomiebetriebe stärken. Die Kommunen sollten auf die Nutzungsgebühren für Außengastronomie für 2020 und 2021 verzichten, um finanzielle Spielräume zu schaffen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob sogenannte Parklets (https://de.wikipedia.org/wiki/Parklet) dort eingesetzt werden können, wo heute der Platz zu beengt ist, um mehr Außengastronomie zu ermöglichen.
• Mit kreativen Veranstaltungsformaten wird der Rhein-Sieg-Kreis Angebote schaffen, die den Schaustellern aus unserer Region wenigstens einen kleinen Umsatz ermöglichen.
• Der Rhein-Sieg-Kreis führt zusammen mit der IHK Werbemaßnahmen zum Thema „Heimatshoppen“ durch, um den lokalen Einzelhandel zu stärken.
• Die Kreiswirtschaftsförderung berät und unterstützt Unternehmen bei der Schaffung von Home-Office Arbeitsplätzen. Dort wo es möglich und von den Beschäftigten gewünscht ist, sollten ein bis zwei Home-Office Tage pro Woche realisiert werden. Die Erfahrungen der Krise zeigen, dass es dort, wo es möglich war und genutzt wurde, überwiegend positive Rückmeldungen und Arbeitsergebnisse gab. Der Pendlerverkehr und Stau in der Region kann dadurch massiv reduziert und unsere Umwelt geschont werden.
• Chancen für den „ländlichen Raum“ nutzen. Wer nicht pendeln muss, der stärkt das Leben vor Ort. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Neben der Möglichkeit des mobilen Arbeitens und der Schaffung der digitalen Infrastruktur zählt dazu ein Wissenschaftscampus obere Sieg. Der Rhein-Sieg-Kreis sollte sich gemeinsam mit der Hochschule Bonn Rhein-Sieg und der Universität Siegen um Fördergelder für einen Wissenschaftscampus an der oberen Sieg bewerben. Die Region eignet sich hervorragend als Bindeglied zwischen den beiden Hochschulstandorten und kann ein Zukunfts- und Wachstumsmotor werden.
• Der Ausbau der Schnellbuslinien im Rhein-Sieg-Kreis wird weiter vorangetrieben, mit dem Ziel die Menschen schneller in die Zentren und an die Schiene zu bringen. Dies ist ein weiterer Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums.
• „Heimattourismus“ statt „Massentourismus“. Der Rhein-Sieg-Kreis und die gesamte Region haben viel zu bieten. Bereits jetzt lässt sich beobachten, dass die Wälder und Ausflugsziele in der Region verstärkt genutzt werden. Diesen Trend kann man verstetigen. Statt viel Geld in nationale und internationale Tourismusmessen zu investieren, müssen wir unsere Region vor Ort besser vermarkten. Kurze Wege – Naherholung in einer attraktiven Region – das ist Wirtschaftsförderung und Klimaschutz in einem. Hierzu zählt auch, dass die Realisierung von öffentlichen Badeseen geprüft werden sollte.

Digitalisierung – unsere Chance

Unser Ziel ist der „smarte Rhein-Sieg-Kreis“ und die „digitale Stadt“ vor Ort. Die Corona-Pandemie zeigt schonungslos die Lücken in der IT-Infrastruktur auf und präsentiert gleichzeitig welche Chancen die Digitalisierung für unsere Region bietet.

• Der Rhein-Sieg Kreis entwickelt in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen eine Digitalisierungsstrategie, die die Bereiche Verwaltung, Daseinsvorsorge und Wirtschaftsförderung umfasst und ganzheitlich betrachtet.
• Demokratie muss auch digital stattfinden. Egal ob Kreistag oder Bürgerbegehren – die Teilhabe an demokratischen Prozessen muss weiter ausgebaut werden. Dazu zählt unter anderem das öffentliche Streaming von Ausschuss- und Kreistagssitzungen.
• Mobiles Arbeiten und Home-Office müssen mehr Mitarbeiter*innen als bisher ermöglicht werden. Der Kreis schafft dafür die arbeitsrechtlichen und technischen Voraussetzungen. Dazu zählt, dass alle Arbeitsplätze mit mobilen Computern und Telefonen ausgestattet werden. Neben der technischen Ausstattung spielt die Qualifizierung der Beschäftigten eine wesentliche Rolle. Die Kreisverwaltung geht deshalb mit gutem Beispiel voran und entwickelt ein Fortbildungskonzept für die Mitarbeitenden.
• Der Rhein-Sieg-Kreis wird Gigabit-Kreis. Da, wo es für die Versorger nicht wirtschaftlich ist, sorgt der Kreis mit Fördermitteln dafür, dass schnelles Internet in jedem Haushalt und jedem Gewerbegebiet bis 2022 verfügbar wird.
• Der Bürger*innenkontakt wird digital und papierlos. Die Kreisverwaltung schafft alle technischen Vorrausetzungen dafür, dass die Bürger*innen ihre Anliegen von zu Hause aus erledigen können. Das reduziert nicht nur Fahrwege, sondern verhindert auch Verzögerungen, wie wir sie beim Lockdown erlebt haben.

Generationengerecht finanzieren – Lasten solidarisch verteilen!

Die Finanzierung der Kosten dieser Krise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Klar ist, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Klar ist auch, dass der Bund und das Land den Kommunen endlich ihre Altschulden erlassen und in großem Maß finanzielle Investitionsmittel bereitstellen müssen. Gleichzeitig ist der Rhein-Sieg-Kreis mit seinen 19 Städten und Gemeinden in der Krise solidarisch und sichert die Refinanzierung der dargestellten Maßnahmen.

Mit Schulden Einnahmen generieren – klingt komisch, aber realistisch

Die derzeitige Situation an den Zins- und Kapitalmärkten ermöglicht es Kommunen und kommunalen Unternehmen sich für negative Zinsen mit Liquidität zu versorgen. Anders formuliert muss der Rhein-Sieg-Kreis weniger Darlehen zurückzahlen, als er aufgenommen hat. Eine anziehende Inflation würde diesen Effekt zusätzlich verstärken.

Neben der klassischen Form des Darlehens kann der Rhein-Sieg-Kreis am Kapitalmarkt eigene Anleihen, also festverzinsliche Wertpapiere, herausgeben. Die sehr gute Bonität des Kreises wird auch dabei – ähnlich wie bei deutschen Bundesanleihen –bei langen Laufzeiten negative Renditen aufzeigen. Institutionelle Investoren suchen gerade in Krisensituationen einen sicheren Hafen, der u.a. in Staatsanleihen zu finden ist. Auch über ein solches Finanzierungsinstrument kann der Rhein-Sieg-Kreis die notwendigen finanziellen Mittel einwerben.

Gewerbesteuerverbund statt Kirchturmpolitik

Diese Krise zwingt uns als Rhein-Sieg-Kreis mehr als zuvor als „ein Kreis“ zu denken. Der Rhein-Sieg-Kreis als Heimat für Alle von Alfter bis Windeck. Im besten Fall sogar als Metropolregion Rheinland – aber davon sind wir realistischerweise noch ein Stück entfernt. Wir müssen als Region wettbewerbsfähig sein – dazu zählt auch ein einheitliches Vorgehen bei der Gewerbesteuer und kein Kirchturmdenken. Daher sind neue Wege notwendig, um Investitionen und Innovationen zu ermöglichen und gleichzeitig die Lasten im Kreis solidarisch zu verteilen. Wir brauchen daher eine gemeinsame Gewerbesteuerpolitik im Rhein-Sieg-Kreis – am besten mit Bonn gemeinsam.