Motiviert, orientiert und solidarisch, so geht die SPD Rhein-Sieg aus dem ordentlichen Kreisparteitag in Swisttal. Nachhaltig und Gestärkt ist aber auch die zentrale Botschaft, wie die Sozidaldemokrat:innen an Rhein und Sieg die aktuelle „Krise“ bewältigen will und blickt hierbei besonders auf den Rhein-Sieg-Kreis und die lokalen Herausforderungen.
Einstimmig beschlossen die insgesamt 124 Delegierten in der Aula der Gesamtschule Swisttal den vorgelegten Leitantrag des Kreisvorstands, in der eine „Standortbestimmung“ für die aktuelle Lage vorgenommen wurde, wie der General-Anzeiger und die übrige Presse am zurückliegenden Montag hierüber treffend berichtet hat.
So wollen wir den Kreis fit für die Zukunft machen:
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- Wohnen: Der Bau bezahlbaren Wohnraums muss massiv gefördert werden. Hierzu gehören 1.500 Wohnungen der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft, eine aktive Bodenvorratspolitik und eine 30%-Quote für geförderten Wohnraum bei neuen Wohnprojekten. Für weitere konkrete Vorschläge richten wir eine Kommission zum Thema bezahlbares Wohnen ein, die fortlaufend Ideen entwickeln soll.
- Verkehr: Weitere Preiserhöhungen im VRS lehnen wir konsequent ab. Das Land ist in der Pflicht seinen Anteil zur Finanzierung des ÖPNV zu leisten. Gemeinsam mit den Ortsvereinen werden wir ein Mobilitätskonzept erarbeiten, welches auch den massiven Radwegeausbau berücksichtigen wird.
- Gesundheit: Wir werden Initiativen über die Kreistags- und Bundestagsfraktion einbringen, die das denzentrale ambulante und stationäre Versorgungsangebot schützen sollen. Ein weiteres Ausdünnen wird es mit der SPD Rhein-Sieg nicht geben.
- Familie: Die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung ist oberstes Ziel, um Familien im Kreis zu entlasten.
- Energie: Erneuerbare Energien müssen auch im Kreis ausgebaut werden. Hierfür wollen wir die Windkraft- und Photovoltaikpotentiale im Kreis überall dort nutzen, wo es vertretbar ist.
- Kommunen: Die Finanzbasis der Kommunen wollen wir durch einen Altschuldenfond und eine solidere Grundfinanzierung stärken. Auch im Kreis müssen hier alle Möglichkeiten genutzt weden.
Kevin Kühnert zu Gast in Swisttal
Sehr positiv fiel auch die Resonanz auf unseren Generalsekretär Kevin Kühnert aus. Kühnert machte deutlich, dass die SPD der Arbeitsmotor dieser Bundesregierung ist. Durch die Erhöhung des Mindestlohns haben alleine im Rhein-Sieg-Kreis insgesamt 32.800 Menschen zum 1. Oktober eine Gehaltserhöhung erhalten.
Einstimmiger Beschluss zum Erhalt des ZF-Standorts Eitorf.
Die Botschaft nach Außen: Die SPD steht geschlossen und setzt auf die richtigen Themen. Dazu gehört auch der einstimmige Beschluss zur Resolution zum ZF-Standort in Eitorf. Hierzu berichtet der Rhein-Sieg-Anzeiger:
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erhielt lauten Beifall, als er sagte, die SPD sei nach wie vor eine industriefreundliche Partei. Deshalb unterstütze er auch die Resolution zum Erhalt des ZF-Standorts Eitorf. In dem einstimmig beschlossenen Text heißt es: „Der Erhalt von tarifgebundenen industriellen Arbeitsplätzen an die regionale Wertschöpfung müssen langfristig gesichter werden.“
Die SPD Rhein-Sieg hat die notwendigen Weichen gestellt, um nachhaltig und gestärkt aus dieser Krise zu kommen und der schwarz-grünen Kreispolitik die richtigen Lösungen entgegenzuhalten.
