SPD fordert den verstärkten Einsatz von Zusatzbussen

  „Wir müssen Schülerinnen und Schüler vor vermeidbaren Gefahren schützen!“ Mit großer Besorgnis blickt die SPD-Kreistagsfraktion auf die Entwicklung der häufig befahrenen Linien im Rhein-Sieg-Kreis. „Während wir die Wirtschaft runterfahren müssen, um die Pandemie einzugrenzen, schaffen wir in überbelegten Bussen…

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SPD fordert Öffnung des Abstrichzentrums in Hennef und mehr mobile Testkapazitäten

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion für die sofortige Wiedereröffnung des Abstrichzentrums in Hennef, sowie die Schaffung weiterer mobiler Abstrichkapazitäten ein. Die derzeit stark ansteigende Anzahl an notwendigen Tests für Reiserückkehrer aus Risiko bzw. nicht Risikoländern, sowie die präventiven…

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Wohnen wie es zu mir passt – bezahlbar und individuell

„Das Thema Wohnen ist eine der großen sozialen und gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit“, begründet SPD-Kreistagsabgeordneter Denis Waldästl, die erneute Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Wohnen im Rhein-Sieg-Kreis“. Mit einem Antrag zur Kreistagssitzung am 23.06.2020 wollen die Sozialdemokraten die Wohnungsbaupolitik des…

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SPD-Kreistagsfraktion will Heimattourismus fördern

Für die nächste Kreistagssitzung am 23.06.2020 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der die Kreisverwaltung auffordert, eine Strategie zur Förderung des Heimattourismus im Rhein-Sieg-Kreis zu entwickeln. „Der Rhein-Sieg-Kreis und die Metropolregion Rheinland haben eine Menge zu bieten. Doch ist unsere…

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SPD-Kreistagsfraktion fordert Strategie des Rhein-Sieg-Kreises für regionale Daseinsvorsorge

„Regionale Daseinsvorsorge und regionale Produkte müssen gestärkt werden“, begründet SPD-Kreistagsabgeordneter Denis Waldästl die Initiative der SPD-Kreistagsfaktion. In einem Antrag für die Kreistagssitzung fordert die SPD die Kreisverwaltung auf, gemeinsam mit der Verbraucherzentrale eine Informationskampagne zur regionalen Daseinsvorsorge und im 4.

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Schwarz-Grüne Kreistagsmehrheit verpasst die Chance zur Entlastung der Familien im Rhein-Sieg-Kreis

Die Corona Pandemie hat gezeigt, was Familien im Rhein-Sieg-Kreis leisten können und wie diese mit Betreuung und Homeschooling über sich hinaus gewachsen sind. Die Beitragsentlastung für die Kita-Gebühren in dieser Zeit war notwendig und richtig. Die CDU/FDP-Landesregierung hat den Rhein-Sieg-Kreis…

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KiTa-Beiträge während der Corona-Pandemie aussetzen und dauerhaft abschaffen

Familien sind durch die Corona-Pandemie stark belastet, weil die KiTa für viele nach wie vor nicht zur Verfügung steht. Immerhin werden die Elternbeiträge für April und Mai erlassen, wobei das Land die Kommunen einmal mehr auf der Hälfte der Kosten…

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Finanzielle Unterstützung des Landes für Kommunen und kommunale Unternehmen

Die Corona-Pandemie, ihre Bekämpfung und die sich daraus ergebenen Folgen werden zu allererst in den Kommunen und den Kreisen relevant. Die Steuereinnahmen der Kommunen sinken, was die meist angespannte Haushaltslage noch prekärer macht. Unternehmen haben die Möglichkeit, Vorauszahlungen…

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Neumitglieder-Seminar der Jusos Rhein-Sieg

Junge Menschen interessieren sich wieder mehr für Politik. Das jedenfalls lässt der Mitgliederzuwachs der Jusos im Rhein-Sieg-Kreis erkennen. Seit Jahresbeginn sind rund 50 neue Mitglieder in die SPD-Jugendorganisation eingetreten. Um die Neumitglieder zu begrüßen, hatten die Jusos nun zum Neumitglieder-Seminar…

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SPD-Kreistagsfraktion: „Nutzerinnen und Nutzer des Bahnverkehrs müssen frühzeitig über Baumaßnahmen informiert werden“

Zu einem regen Austausch trafen sich der Geschäftsführer des VRS, Dr. Willi Schmidt-Freitag, und die SPD-Kreistagsfraktion im linksrheinischen Alfter. Während der spannenden Diskussion wurde deutlich, dass die scheidende rot-grüne Landesregierung nicht nur eine Reihe von vergünstigten Ticketangeboten wie den Mobilpass…

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Auch nach der verlorenen Wahl: Kraft und Tüttenberg lösen Versprechen gegenüber DLRG ein

Womit manch einer wohl nicht mehr gerechnet hatte, ist jetzt aktenkundig: Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft DLRG bekommt wieder den aus formalen Gründen weggefallenen Übungsleiterzuschuss des Landes NRW. Dies teilt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Achim Tüttenberg aktuell mit. Beim Besuch der Noch-Ministerpräsidentin Hannelore…

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Schwarz-Gelb beerdigt Passagiernachtflugverbot für Köln/Bonn

Abermals als schwere Enttäuschung für die vom Fluglärm betroffenen Gebiete des Rhein-Sieg-Kreises startet eine schwarz-gelbe Landesregierung in NRW. Es ist weder ein generelles Nachtflugverbot und eine Kernruhezeit enthalten, noch wird die bisherige Position der Landesregierung eines Passagiernachtflugverbots aufrechterhalten. Hintergrund ist,…

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SPD-Kreistagsfraktion nimmt Kreisverwaltung in die Pflicht: „Schwarzarbeit muss effektiver bekämpft werden!“

In einer jüngst gestellten Anfrage thematisiert die SPD-Kreistagsfraktion Schwarzarbeit und die Umgehung von sozialen Mindeststandards. „Viele Unternehmen, die soziale Mindeststandards einhalten und ihre Leistungen zu fairen Angeboten anbieten, ziehen bei öffentlichen Auftragsvergaben häufig den Kürzeren, da es dabei nicht selten…

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Sebastian Hartmann: Eitorf erhält neues Löschgruppenfahrzeug für Katastrophenschutz

"Wir stehen im Bund in der Verantwortung für den Katastrophenfall gewappnet zu sein. Im Fall der Fälle sind aber die örtlichen Feuerwehren und das Technische Hilfswerk (THW) das ausführende Organ. Es freut mich, dass wir hierfür nun ein neues Löschgruppenfahrzeug…

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Bundeswirtschaftsministerin schreibt Schweizer Regierung an – Sulzer in Lohmar soll Gespräche aufnehmen  

 Nachdem die 180 Mitarbeiter des von der Schließung bedrohten Pumpenwerks Sulzer in Lohmar mit der Untersagung weiterer Protestaktionen seitens der Geschäftsführung konfrontiert wurden, gibt es eine positive Nachricht. „Die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat die Schweizer Regierung angeschrieben und darum gebeten…

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Hartmann und Tendler zum Verkehrschaos auf der Bahnstrecke zwischen Bonn und Köln

Zum Verkehrschaos auf der Bahnstrecke zwischen Bonn und Köln erklären der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler:                           "Das Verkehrschaos auf der Bahnstrecke zwischen Bonn und Köln ruft zu Recht den Zorn vieler…

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SPD macht sich stark für einen Rad- und Gehweg entlang der K6 in Bad Honnef

Die SPD Kreistagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Verkehr am 27.06. einen Antrag für den Bau eines Rad- und Gehwegs entlang der Eudenbacher Straße, K6 in Bad Honnef gestellt. „Als erstes möchten wir, dass die…

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Besuch des Sozialzentrums und der „Neuen Pfade“

Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Rainer Schmeltzer (SPD) besuchte auf Einladung des Rheinbacher Sozialausschussvorsitzenden und Landtagskandidaten Folke große Deters (SPD) das Rheinbacher Sozialzentrum sowie die „Neuen Pfade“. „Wir in Rheinbach sind stolz und dankbar, dass der Georgsring sich…

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Zahlreiche Gäste beim Frühlingsempfang der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Inklusion“

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Sebastian Hartmann, MdB, Dietmar Tendler, Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Achim Tüttenberg, MdL Auch in diesem Jahr veranstalte die SPD-Kreistagsfraktion einen gut besuchten Frühlingsempfang zum Thema „Inklusion“ mit dem Minister für Arbeit,…

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Große Deters: Soziale Gerechtigkeit durch gebührenfreie Bildung, Wohnungsbau und Steuergerechtigkeit

v.l.n.r.: Gisela Hein, Susanne Sicher, Hermann Leuning, Folke große Deters, Bettina Bähr-Losse, MdB, Tobias Leuning Mit einem herzlichen Dank an den örtlichen Junggesellenverein, der der SPD angesichts des starken Regens kurzfristig sein großes Festzelt überlassen hatte, eröffnete SPD-Vorsitzender Tobias…

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