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Meldungen

Gastfamilien für Schülerinnen und Schüler aus den USA gesucht

Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg, unterstützt interkulturellen Austausch Bereits seit 1983 gibt es das Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Jedes Jahr wird so Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben durch ein Stipendium des…

„Wohnraum muss wieder bezahlbar werden!“

SPD-Kreistagsfraktion fordert bessere Förderbedingungen für bezahlbaren Wohnraum In einem Antrag  für den Kreistag am 6. März fordern die Sozialdemokraten eine deutliche Verbesserung der Förderbedingungen für bezahlbaren Wohnraum. Unter anderem fordern sie eine Erhöhung der Förderpauschalen und einen Ausbau der Förderkulisse…

SPD-Kreistagsfraktion beantragt gemeinsame Sondersitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse des Rhein-Sieg-Kreises und der Bundesstadt Bonn

„Die Debatte um den kostenlosen ÖPNV muss sachlich und zielorientiert geführt werden!“ Seit einigen Tagen läuft die Debatte um den Vorschlag der Bundesregierung, den öffentlichen Personennahverkehr in Bonn kostenlos zu gestalten, um drohenden Dieselfahrverboten in den Großstädten zu entgehen. Die…

„2017 war ein verlorenes Jahr für den Bau von bezahlbaren Wohnungen“

Mit großem Erstaunen nahmen Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters die Meldung des Kreispresseamtes zum öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Kenntnis. Besonders erstaunt sind die Sozialdemokraten über die Interpretationen der Kreisverwaltung. „In den vergangen Jahren haben wir…

SPD macht Druck für den Ausbau der Radbrücke in Windeck

Ernüchtert nahmen die Sozialdemokraten aus dem östlichen Rhein-Sieg-Kreis die Entwicklungen um den Weiterbau der Radbrücke zwischen den Windecker Ortsteilen Dreisel und Schladern zur Kenntnis. „Bereits 2016 haben wir unsere Bedenken zu einem möglichen Mediationsverfahren geäußert und gefordert, dass der Lückenschluss…

Sebastian Hartmann: Masterplan des Landesverkehrsministers bringt Enttäuschung für Hennef und Meckenheim

Landesverkehrsminister Wüst (CDU) legte Anfang der Woche in Düsseldorf den sogenannten „Masterplan“ der schwarz-gelben Landesregierung zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfplans für NRW vor. Der Plan priorisiert Projekte an Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030. Die Projekte Ortsumfahrung Hennef-Uckerath (B8) und…

Sebastian Hartmann: Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018

„Wie jedes Jahr treten zum 1.1. Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung. Dazu gehören eine Steigerung des Mindestlohns, die Zweite Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes sowie Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge. Diese Erfolge sind auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückzuführen“, freut sich Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg.

SPD kritisiert Rückgang beim Bau öffentlich geförderter Wohnungen

In einer Anfrage an die Kreisverwaltung thematisierte die SPD-Kreistagsfraktion die abgerufenen Fördermittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau im Rhein-Sieg-Kreis. Die Antwort der Verwaltung löst bei den Sozialdemokraten große Ernüchterung aus. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass im Kreisgebiet in diesem Jahr…

Sebastian Hartmann: Flughafen Köln/Bonn muss öffentlich bleiben! – Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages und des Rhein-Sieg Kreistages

„Die Schlammschlacht um die Personale kurbelt nur die Forderung nach einer Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn an. Der Flughafen muss weiterhin staatliches Eigentum bleiben, nur so können wir die wichtigen Arbeitsplätze vor Ort halten und Verbesserungen im Lärmschutz erreichen“, macht Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg, deutlich. „Die Benennung von Friedrich Merz in den Aufsichtsrat durch die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Situation nur noch verschärft“, sagt Hartmann. Merz arbeitet gleichzeitig als Aufsichtsratschef beim deutschen Ableger des US-Finanzinvestors Blackrock.

SPD macht Front gegen Flughafen-Privatisierung

Nach der NRWSPD gehen nun auch die kommunalen Ebenen der SPD gegen die vom Bundesfinanzminister geplante Teilprivatisierung des Flughafens Köln/Bonn vor. Die Fraktionen im Kreistag und im Rat der größten Stadt Troisdorf brachten Anträge ein, die sich klar zur komplett…