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Meldungen

Sprechdachse in Siegburg – Zukunft dank CDU und Grünen weiterhin unklar

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit beantragten Vertreter der SPD, dass der Siegburger Sprachheilkindergarten "Sprechdachse" bedarfsgerecht und dauerhaft erhalten bleiben soll - auch über das Jahr 2020 hinaus. Der Antrag der Sozialdemokraten, der sich aus der Sitzung ergab, wurde von CDU und Grünen scharf attackiert und letztendlich abgelehnt.

Diskussion um VRS-MobilPass-Tickets: CDU und FDP im Rhein-Sieg-Kreis lassen Maske fallen

Die VRS-MobilPass-Tickets sind rabattierte Ticketangebote für Empfänger von Leistungen nach SGB-II, Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie vergleichbare Personengruppen. Mit über 681.000 verkauften VRS-MobilPass-Monatstickets im Jahr 2016 handelt es sich um ein sehr erfolgreiches Sozialticketangebot, dessen Zukunft von der Landesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion offen gelassen wurde.

SPD sagt Demokratiefeinden den Kampf an: Kreistagsfraktion stellt Anfrage zum Thema Extremismus

In einer Anfrage an die Kreisverwaltung thematisiert die SPD-Kreistagsfraktion extremistische Tendenzen im Rhein-Sieg-Kreis und fordert den Ausbau von Demokratiebildungsangeboten und Aussteigerprogrammen. „Wir sind beunruhigt, wenn wir beobachten, wie sich Rechtsextreme im östlichen Rhein-Sieg-Kreis niederlassen und Aktionen organisieren. Es ist an der Zeit, Extremisten jedweder Art die Stirn zu bieten und sich die Angriffe auf unsere Demokratie nicht mehr gefallen zu lassen! Wir möchten wissen, welche Angebote im Rhein-Sieg-Kreis bestehen und wie die Verwaltung gedenkt, diese auszubauen. Ein erster Schritt könnte ein Informationsaustausch zwischen Sozialämtern, zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Polizei sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann.

VRS-Mobilpass in Gefahr?

„Allen Menschen die Nutzung des ÖPNV zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen ist eine sozialpolitische Errungenschaft, die gerade in einem Flächenkreis wie dem Rhein-Sieg-Kreis von enormer Bedeutung ist“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, fest.

Juso-Positionspapier: Bezahlbar wohnen und mobil sein

Dass junge Menschen mehr Einfluss auf die Politik vor Ort haben müssen, davon sind die Jusos überzeugt. Ihre Vollversammlung nutzten die Mitglieder der SPD-Jugendorganisation, um Ideen für eine junge und sozial gerechte Politik im Rhein-Sieg-Kreis und seinen Kommunen zu entwickeln.

Mitgliederversammlung mit Wahlen der AG 60plus Rhein-Sieg

Mitglieder aus immerhin 12 Ortsvereinen aus dem Rhein-Sieg-Kreis konnte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus Ulli Knab auf der turnusmäßigen Mitgliederversammlung im voll besetzten Versammlungsraum des StadtBierhauses in Troisdorf begrüßen: Ein neuer Teilnahme – Rekord! Nach Erledigung der Regularien durch den…

Neumitglieder-Seminar der Jusos Rhein-Sieg

Junge Menschen interessieren sich wieder mehr für Politik. Das jedenfalls lässt der Mitgliederzuwachs der Jusos im Rhein-Sieg-Kreis erkennen. Seit Jahresbeginn sind rund 50 neue Mitglieder in die SPD-Jugendorganisation eingetreten. Um die Neumitglieder zu begrüßen, hatten die Jusos nun zum Neumitglieder-Seminar…

SPD-Kreistagsfraktion: „Nutzerinnen und Nutzer des Bahnverkehrs müssen frühzeitig über Baumaßnahmen informiert werden“

Zu einem regen Austausch trafen sich der Geschäftsführer des VRS, Dr. Willi Schmidt-Freitag, und die SPD-Kreistagsfraktion im linksrheinischen Alfter. Während der spannenden Diskussion wurde deutlich, dass die scheidende rot-grüne Landesregierung nicht nur eine Reihe von vergünstigten Ticketangeboten wie den Mobilpass…

Schwarz-Gelb beerdigt Passagiernachtflugverbot für Köln/Bonn

Abermals als schwere Enttäuschung für die vom Fluglärm betroffenen Gebiete des Rhein-Sieg-Kreises startet eine schwarz-gelbe Landesregierung in NRW. Es ist weder ein generelles Nachtflugverbot und eine Kernruhezeit enthalten, noch wird die bisherige Position der Landesregierung eines Passagiernachtflugverbots aufrechterhalten. Hintergrund ist,…