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Meldungen

EL332-Planung verzögert – CDU hält Zusage nicht ein

Der 2. Bauabschnitt der Sieglarer Ortsumgehung EL 332 wird bei weitem nicht so schnell gebaut wie der erste und sich bis in die 2020er Jahre hinziehen. Diese bereits im Herbst von den SPD-Politikern Sebastian Hartmann und Achim Tüttenberg getroffene Befürchtung…

SPD-Kreistagsfraktion will zeitgemäße Haushaltssteuerung

Mit einem erneuten Antrag für den Finanzausschuss beantragen der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Sebastian Hartmann, MdB sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters die Einführung eines „Wirkungsorientierten Haushaltes“. Die schwarz-grüne Koalition weigerte sich, hierzu einen Beschluss zu fassen und verschob den…

Folke große Deters zum NRW-Landesvorsitzenden der SPD-Juristen wieder gewählt

Der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Folke große Deters wurde einstimmig als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Der 35-jährige Volljurist sitzt auch für die SPD im Rheinbacher Stadtrat und kandidierte zuletzt 2017 für…

SPD-Kreistagsfraktion will Debatte über mehr bezahlbaren Wohnraum im Kreis

Landrat mauert bei Informationen zum Wohnungsbau Als „Frechheit“ bezeichnen der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler und Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters die Antwort des Landrats auf eine Anfrage zur Tätigkeit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im Kreistag in…

Keine weiteren Verzögerungen bei der Radbrücke in Windeck-Dreisel

SPD-Kreistagsfraktion beantragt schnelle Schritte zur Realisierung Seit Jahren warten die Windecker Bürgerinnen und Bürger auf die Realisierung der Fahrradbrücke zwischen Windeck-Dreisel und Windeck-Mauel. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt nun erneut eine schnellstmögliche Realisierung. „Die Windecker haben lange genug darauf gewartet, dass der…

„Online-Angebote vom Kunden her denken“

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Abfrage zu kommunalen Online-Handel-Plattformen Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus beantragt die SPD-Kreistagsfraktion eine Abfrage zu den vielfältigen Online-Handel-Angeboten in den Kommunen. „Die Plattformen der Kommunen sind äußerst vielfältig und bieten unterschiedliche Vorteile. Allesamt…

Gastfamilien für Schülerinnen und Schüler aus den USA gesucht

Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg, unterstützt interkulturellen Austausch Bereits seit 1983 gibt es das Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Jedes Jahr wird so Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben durch ein Stipendium des…

„Wohnraum muss wieder bezahlbar werden!“

SPD-Kreistagsfraktion fordert bessere Förderbedingungen für bezahlbaren Wohnraum In einem Antrag  für den Kreistag am 6. März fordern die Sozialdemokraten eine deutliche Verbesserung der Förderbedingungen für bezahlbaren Wohnraum. Unter anderem fordern sie eine Erhöhung der Förderpauschalen und einen Ausbau der Förderkulisse…

SPD-Kreistagsfraktion beantragt gemeinsame Sondersitzung der Planungs- und Verkehrsausschüsse des Rhein-Sieg-Kreises und der Bundesstadt Bonn

„Die Debatte um den kostenlosen ÖPNV muss sachlich und zielorientiert geführt werden!“ Seit einigen Tagen läuft die Debatte um den Vorschlag der Bundesregierung, den öffentlichen Personennahverkehr in Bonn kostenlos zu gestalten, um drohenden Dieselfahrverboten in den Großstädten zu entgehen. Die…