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Meldungen

Erster Rhein-Sieg-Dialog der FES in Sankt Augustin

Auf Einladung des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten Sebastian Hartmann, MdB, Norbert Walter-Borjans, NRW-Finanzminister a.D., Prof. Dr. Achim Truger und Dr. Katja Rietzler in Sankt Augustin über das Thema Steuer und Finanzen - alles eine Frage der Verteilung.

Schwarz-Grün stellt sich gegen mehr Demokratie bei kreiseigenen Gesellschaften

„Wir wollten, dass der Kreistag regelmäßig über die Arbeit der kreiseigenen Unternehmen informiert wird und über die strategischen Ziele in öffentlicher Sitzung entscheidet. Deshalb soll der Landrat regelmäßig vor den Gesellschafterversammlungen Informationen und Entscheidungsvorlagen in den Kreistag einbringen.“ So erläuterte der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Folke große Deters, in der letzten Sitzung des Finanzausschusses die Zielsetzung der SPD-Kreistagsfraktion.

SPD Rhein-Sieg trauert um Jürgen Weller

Am 22. August verstarb unser Genosse Jürgen Weller im Alter von nur 59 Jahren nach schwerer Krankheit. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann: „Jürgen Weller war durch und durch Sozialdemokrat. Engagiert und aktiv in Arbeiterwohlfahrt und SPD.

Podiumsdiskussion der SPD-Kreistagsfraktion zum „Sozialen Arbeitsmarkt“

„Helfende Hände werden in unserem Land sowie in unserem Kreis gebraucht und jeder Langzeitarbeitslose braucht eine realistische Chance auf richtige Arbeit, die er oder sie leisten kann“, so der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD Dietmar Tendler, der zu Beginn der Podiumsdiskussion der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Sozialer Arbeitsmarkt“ die Gäste begrüßte. Auf Betreiben der SPD wird im kommenden Jahr auf Bundesebene dieses neue Regelinstrument eingeführt, was zu einer Abnahme an Langzeitarbeitslosen führen soll.

Sozialer Arbeitsmarkt – Eine Chance für unsere Region?

Einerseits: Sinkende Arbeitslosigkeit in der Region dank guter Wirtschaftslage und vielen offenen Stellen. Andererseits: Eine wachsende Zahl an Personen, die sehr lange - drei Jahre und mehr - unbeschäftigt sind; ein Kern von Menschen, die durch den Aufschwung nicht erreicht werden und eine besondere Förderung brauchen. Kann ein sozialer Arbeitsmarkt diesen Gegensatz auflösen?

Öffentliche Daseinsvorsorge statt RWE-Spekulationen – CDU, Grüne und Linke lehnen RWE-Aktien-Verkauf ab

Die SPD-Kreistagsfraktion hat zur letzten Finanzausschusssitzung des Rhein-Sieg-Kreises die Veräußerung der rund 1,4 Millionen RWE-Aktien beantragt. „Wir wollen nicht mit Steuermitteln an der Börse spekulieren, sondern die Verkaufserlöse nutzen um ein öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren“, so der Kreistagsabgeordnete Denis Waldästl.

Schwarz-Grün macht Klientelpolitik für Höchstverdiener – CDU und Grüne lehnen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot ab

Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt mit der Forderung des Bündnisses für Wohnen überein, dass der Kreis eine aktive Rolle beim Wohnungsbau einnehmen muss. „Vor diesem Hintergrund dieses dringenden Appells ist die Ablehnung unserer Vorschläge im letzten Finanzausschuss verantwortungslos und zynisch", so der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Dietmar Tendler und der Geschäftsführer Folke große Deters.

SPD-Kreistagsfraktion: Ferienbetreuung an den Förderschulen muss angegangen werden

„Wir wollen dafür sorgen, dass im Kreis Kinderbetreuung in den Ferien flächendeckend auch für Schülerinnen und Schülern auf Förderschulen sichergestellt wird“, betont die Vorsitzende des Schulausschusses Veronika Herchenbach-Herweg (SPD). „Das ist für viele Familien ein wichtiges und schwieriges Thema. Und noch ein Stück schwieriger ist das Thema für Kinder an Förderschulen."

SPD-Fraktion für neue Wohnbauoffensive im Kreis

„Schwarz-Grün muss endlich Entscheidendes tun gegen die Wohnungsnot im Kreis und nicht alle SPD-Initiativen ablehnen “, so die beiden Kreistagsabgeordneten Folke große Deters und Achim Tüttenberg (beide SPD) bei der Vorstellung des neuen Wohnraumkonzepts der SPD-Faktion. Laut eines Gutachtens der Firma „Empirica“ werden bis zum Jahr 2030 bis zu 30.000 zusätzliche Wohneinheiten im Rhein-Sieg-Kreis benötigt, aber die Zahl der Baugenehmigungen ist stark rückläufig.

SPD fordert Aufklärung: Wie geht es weiter mit der A61?

Nachdem der geplante Autobahnausbau zwischen dem Autobahnkreuz Bliesheim und Meckenheim zunächst im Bundesverkehrswegeplan noch im „vordringlichen Bedarf“ eingestuft wurde, fiel das Projekt Anfang des Jahres beim Masterplan Verkehr der Landesregierung hinten über.