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Öffentliche Daseinsvorsorge statt RWE-Spekulationen – CDU, Grüne und Linke lehnen RWE-Aktien-Verkauf ab

Die SPD-Kreistagsfraktion hat zur letzten Finanzausschusssitzung des Rhein-Sieg-Kreises die Veräußerung der rund 1,4 Millionen RWE-Aktien beantragt. „Wir wollen nicht mit Steuermitteln an der Börse spekulieren, sondern die Verkaufserlöse nutzen um ein öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren“, so der Kreistagsabgeordnete Denis Waldästl.

Schwarz-Grün macht Klientelpolitik für Höchstverdiener – CDU und Grüne lehnen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot ab

Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt mit der Forderung des Bündnisses für Wohnen überein, dass der Kreis eine aktive Rolle beim Wohnungsbau einnehmen muss. „Vor diesem Hintergrund dieses dringenden Appells ist die Ablehnung unserer Vorschläge im letzten Finanzausschuss verantwortungslos und zynisch", so der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Dietmar Tendler und der Geschäftsführer Folke große Deters.

SPD-Kreistagsfraktion: Ferienbetreuung an den Förderschulen muss angegangen werden

„Wir wollen dafür sorgen, dass im Kreis Kinderbetreuung in den Ferien flächendeckend auch für Schülerinnen und Schülern auf Förderschulen sichergestellt wird“, betont die Vorsitzende des Schulausschusses Veronika Herchenbach-Herweg (SPD). „Das ist für viele Familien ein wichtiges und schwieriges Thema. Und noch ein Stück schwieriger ist das Thema für Kinder an Förderschulen."

SPD-Fraktion für neue Wohnbauoffensive im Kreis

„Schwarz-Grün muss endlich Entscheidendes tun gegen die Wohnungsnot im Kreis und nicht alle SPD-Initiativen ablehnen “, so die beiden Kreistagsabgeordneten Folke große Deters und Achim Tüttenberg (beide SPD) bei der Vorstellung des neuen Wohnraumkonzepts der SPD-Faktion. Laut eines Gutachtens der Firma „Empirica“ werden bis zum Jahr 2030 bis zu 30.000 zusätzliche Wohneinheiten im Rhein-Sieg-Kreis benötigt, aber die Zahl der Baugenehmigungen ist stark rückläufig.

SPD fordert Aufklärung: Wie geht es weiter mit der A61?

Nachdem der geplante Autobahnausbau zwischen dem Autobahnkreuz Bliesheim und Meckenheim zunächst im Bundesverkehrswegeplan noch im „vordringlichen Bedarf“ eingestuft wurde, fiel das Projekt Anfang des Jahres beim Masterplan Verkehr der Landesregierung hinten über.

Schwarz-Grün lässt das ländliche Kreisgebiet bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Stich

Öffentlich geförderte Wohnungen müssen auch im ländlichen Kreisgebiet möglich sein! Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler, und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters sind verärgert: Schon wieder lehnten CDU und Grüne im Kreistag einen SPD-Aufschlag im Kreissozialausschuss zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum…

EL332-Planung verzögert – CDU hält Zusage nicht ein

Der 2. Bauabschnitt der Sieglarer Ortsumgehung EL 332 wird bei weitem nicht so schnell gebaut wie der erste und sich bis in die 2020er Jahre hinziehen. Diese bereits im Herbst von den SPD-Politikern Sebastian Hartmann und Achim Tüttenberg getroffene Befürchtung…

SPD-Kreistagsfraktion will zeitgemäße Haushaltssteuerung

Mit einem erneuten Antrag für den Finanzausschuss beantragen der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Sebastian Hartmann, MdB sowie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters die Einführung eines „Wirkungsorientierten Haushaltes“. Die schwarz-grüne Koalition weigerte sich, hierzu einen Beschluss zu fassen und verschob den…

Folke große Deters zum NRW-Landesvorsitzenden der SPD-Juristen wieder gewählt

Der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Folke große Deters wurde einstimmig als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Der 35-jährige Volljurist sitzt auch für die SPD im Rheinbacher Stadtrat und kandidierte zuletzt 2017 für…