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Meldungen

Jubiläumsempfang: 50 Jahre SPD-Kreistagsfraktion

Dietmar Tendler und Ute Krupp hatten zum Jubiläumsempfang 50 Jahre SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg geladen. Mit zahlreichen Gästen feierte die SPD-Kreistagsfraktion am 02.12.2019 ihr 50-jähriges Jubiläum im Kreishaus in Siegburg.

SGK: Informationen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Vorsitzende der SGK Rhein Sieg, Wilfried Hanft, informiert über die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt, um die Anlieger von den zum Teil horrenden Beiträgen zu entlasten. Eine monatelange Kampagne und fast 500.000 Unterschriften haben es nicht vermocht, die schwarz-gelbe Landesregierung von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz zu bewegen. Vielmehr stehen jetzt einige unausgegorene Kompromissvorschläge im Raum.