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SGK: Informationen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Vorsitzende der SGK Rhein Sieg, Wilfried Hanft, informiert über die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt, um die Anlieger von den zum Teil horrenden Beiträgen zu entlasten. Eine monatelange Kampagne und fast 500.000 Unterschriften haben es nicht vermocht, die schwarz-gelbe Landesregierung von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz zu bewegen. Vielmehr stehen jetzt einige unausgegorene Kompromissvorschläge im Raum.

AG 60plus bestätigt Vorstand – Ulli Knab weiterhin Vorsitzender

Zu ihrer alle zwei Jahre stattfinden Mitgliederversammlung hatte die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus für den Rhein-Sieg-Kreis ihre Mitglieder ins StadtBierhaus in Troisdorf eingeladen. Der Tätigkeitsbericht über die letzten zwei Jahre und die Neuwahl des Vorstandes standen dabei u. a. auf der Tagesordnung.