Einladung zum Gespräch: Handlungsfähige Kommunen erfordern Erlass der Altschulden
mit Sebastian Hartmann MdB (Vorsitzender der SPD NRW und der Rhein-Sieg-SPD)

am Freitag, 17. Januar 2020, 19:00 Uhr, im Burghof in Troisdorf, Frankfurter Straße 47

„Die Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie. Deshalb ist der Negativkreislauf der Verschuldung zu durchbrechen, eine Stunde null für kommunale Altschulden muss her“. (Sebastian Hartmann)

In den Städten und Gemeinden steht die Aufnahme von Kassenkrediten meist nicht für Investitionen, sondern dafür, die laufenden Aufgaben zu erfüllen.

Wie wirkt sich die Schuldenbremse auf die Kommunen aus?

Seitens des Bundes wurde im Herbst die Absicht bekundet die Hälfte der Altschulden besonders belasteter Kommunen zu übernehmen.

Vergeblich wurde bisher auf ein Zeichen der schwarz-gelben Landesregierung gewartet, ob und wann sich das Land an einem dringend benötigten Altschuldenfonds beteiligt.

Wie kann die Blockade aus ordnungspolitischen Bedenken, verfassungsrechtlicher Zuständigkeitsdebatten und die Schwierigkeit zu einer Konsensbildung überwunden werden?