Schlüssel zum gelingenden Leben
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen: Der Schlüssel zu einem guten, gelingenden Leben ist gut bezahlte Arbeit und dazu braucht es einen guten Start ins Leben. Voraussetzung hierfür ist ein optimales Bildungs- und Weiterbildungsangebot. Neben den ungleichen Bildungsangeboten, die zu Städten und Gemeinden mit vielen und Bereichen mit weitaus weniger Chancen führen, ist der Rhein-Sieg-Kreis durch zwei Merkmale besonders gekennzeichnet: Kaum ein Kreis weist mehr Pendlerbeziehungen zwischen Wohnort und Arbeitsort auf. Die andere Seite zeigt sich bei Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Denn die Arbeitslosigkeit ist im Rhein-Sieg-Kreis sehr ungleich verteilt und stellt vor allem finanziell schwächer aufgestellte Kommunen vor große Herausforderungen.
Der Rhein-Sieg-Kreis muss ein Ort starker Wirtschaft und guter Arbeit werden. Auf der einen Seite finden Menschen aufgrund struktureller Voraussetzungen keine Arbeit, weil die Verkehrsanbindung fehlt, weil Firmen schließen, Branchen sich wandeln oder weil keine Ausbildungsangebote gegeben sind. Andere können aufgrund individueller Hemmnisse von Sprache bis zu Abschlüssen und Ausbildung nicht teilhaben. Dem gegenüber ächzen viele Beschäftigte wegen oftmals unbezahlter Überstunden, aufgrund der Verhinderung tariflicher Mitbestimmung, fehlender Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote oder schlicht: schlechter Arbeitsbedingungen.
Die SPD ist die Partei der Arbeit – auch lokal. Denn die Auswirkungen des Wandels sind immer lokal und konkret. Die Art, wie wir arbeiten und leben, ist in einem massiven Umbruch. Die Digitalisierung und ihre Umwälzungen halten auch im Rhein-Sieg-Kreis Einzug. Sie können bei sozialer Gestaltung eine Chance sein. Denn gleichzeitig wächst der Wunsch nach besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Zeitsouveränität und mehr Anteil am gemeinsam Erwirtschafteten. Wir wollen dafür sorgen, dass im Verbund mit öffentlicher und kommunaler Verwaltung, Arbeitgebern und Gewerkschaften, der Rhein-Sieg-Kreis ein Ort guter Arbeit sowie guter Weiterbildung und Qualifizierung wird, sodass jede und jeder in Arbeit kommen und/oder bleiben kann.
Gute Arbeit und Innovation
Politik muss die Voraussetzungen für Innovation in unserer Region schaffen: Gute Verkehrsinfrastruktur und schnelle Gigabit-Internetverbindungen sind eine notwendige Bedingung, um gute Arbeitsplätze zu schaffen. Das gilt erst recht in Zeiten wirtschaftliche Rezession in Folge der Corona-Pandemie. Für uns gilt bei allen Entscheidungen: Vorfahrt für die Sicherung guter Arbeitsplätze in der Region. Aber auch Gewerbeflächen fehlen in hohem Maße im Kreisgebiet, damit neue Arbeitsplätze entstehen können oder Abwanderung von Unternehmen verhindert werden kann. Wir wollen Gewerbeansiedlung durch interkommunale Kooperation auch mit der Stadt Bonn fördern. Zur Koordination der Wirtschaftsförderung wollen wir einen Wirtschaftsbeirat mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Gewerkschaften und Unternehmen im Rhein-Sieg-Kreis einrichten.
Wir wollen innovative Projekte fördern, um auch die ländlichen Räume mit den boomenden Zentren zu verknüpfen, in denen der Raum für Innovation und Expansion immer knapper wird. Das ist auch eine Chance, um Arbeitsplätze im Rhein-Sieg-Kreis anzusiedeln und Pendlerverkehre zu reduzieren. Der Ausbau der Kooperationen zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in der Region ist zu stärken. Mittelständische Unternehmen stellen eine Vielzahl von guten Arbeitsplätzen bereit. Doch wir wissen, dass in den Branchen beispielsweise der Chemie und Metall auch im Kreisgebiet eine Vielzahl höchstqualifizierter, gut bezahlter, tariflich gebundener Arbeitsplätz existiert. Diese industriellen Kerne wollen wir aufgrund der engen Verbindung in einer tiefen Wertschöpfungskette mit anderen Branchen erhalten. Klar ist: Wir setzen uns für eine sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft ein und wollen, dass der Rhein-Sieg-Kreis auch Industriestandort bleibt. Der öffentliche Beschäftigungssektor muss Vorbild in Ausbildung, Mitbestimmung und neuer Arbeits(zeit)modelle sein. Deshalb wollen wir auch prüfen, ob und in welcher Form der Rhein-Sieg-Kreis einen „Kreis-Mindestlohn“ von mindestens 12 Euro für eigene Beschäftigte und Beschäftigte in Tochterunternehmen sowie bei öffentlicher Auftragsvergabe festsetzen kann. Kein öffentlicher Auftrag sollte an Unternehmen ohne Mindestlohn und Tarifbindung gehen. Gleiches sollte in einem nächsten Schritt auch für die Städte und Gemeinden gelten.
Perspektiven für alle bieten
Wir wollen eine Arbeitsmarktoffensive mit dem Ziel der Jugendarbeitslosigkeit Null. Dazu werden wir Angebote der Berufskollegs kontinuierlich ausweiten, Qualifizierungsangebote schaffen und mit dem Jobcenter Rhein-Sieg gemeinsame Strategien entwickeln. Die neuen Möglichkeiten des von der SPD durchgesetzten sozialen Arbeitsmarktes nehmen wir auf – ebenso wie die großen Chancen des Bündnisses für Fachkräfte. Wir wollen auch Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranführen. Der Rhein-Sieg-Kreis als gemeinsamer Träger des Jobcenters wird seinen Einfluss auf die Strategiebildung verstärkt nutzen und sich für mit dem ÖPNV erreichbare Standorte einsetzen.
Bonn-Berlin-Vertrag und Tourismusförderung
Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Region ist ein neuer Bonn-Berlin-Vertrag, der Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum absichert und die Region zu einem Standort u. a. für IT-Sicherheit macht. Hier besteht enormes Entwicklungspotential, das die Region nicht verschlafen darf. Der Prozess zur Findung eines gemeinsamen Leitbildes und Definition einer Verhandlungsstrategie dauert zu lang. Der Berlin-Bonn Vertrag als langjährige Forderung der SPD in der Region muss endlich kommen und noch in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages beschlossen werden.
Ebenfalls großes Potenzial für gute Arbeitsplätze vor Ort besteht im Bereich des Tourismus, den wir im gesamten Kreisgebiet behutsam weiterentwickeln und stärken wollen. Davon profitieren nicht nur Tourist*innen, sondern auch die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis, die ein gutes Angebot der Naherholung zu schätzen wissen.
