Zeitenwende im Rhein-Sieg Kreis – Nachhaltig und gestärkt durch die Krise

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag am 29.10.2022 hat der SPD-Kreisverband Rhein-Sieg den Leitantrag „Zeitenwende im Rhein-Sieg Kreis – Nachhaltig und gestärkt durch die Krise“ einstimmig beschlossen. Wir nehmen hiermit eine Standortbestimmung der aktuellen Lage im Rhein-Sieg Kreis und zeigen Lösungen für die aktuellen Herausforderungen auf.

Den kompletten Leitantrag finden Sie auch hier.

Einleitung

Unser Rhein-Sieg-Kreis soll Heimat für alle sein. Unsere Heimat lebt von ihrer Vielfalt, von städtischen und ländlichen Gebieten mit spezifischen Herausforderungen. Als Teil der Metropolregion Rheinland erleben wir einen Zuwachs der Bevölkerung, der sich unterschiedlich stark auf die Kommunen verteilt. Mehr als 600.000 Menschen leben hier, es werden weiter mehr werden.

Viele internationale Herausforderungen – Krisen und Wandel – sind hier in unseren Städten und Gemeinden direkt spürbar. Die Coronakrise fordert und forderte uns wie keine Krise zuvor, die Auswirkungen des Klimawandels führten mit der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 zu massiven Schäden, Verletzten und Toten auch bei uns im Kreis.

Nach den Zuwanderungen in den Jahren 2015 und 2016, die mit einer beispiellosen Welle der Solidarität und des ehrenamtlichen Engagements beantwortet wurde, führt der grausame Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu vielen Millionen geflüchteten Menschen in Europa. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer erlebten unsere Solidarität, als wir sie bei uns willkommen hießen.

Die Herausforderungen entladen sich paradoxer denn je. Globale und internationale Antworten auf Klimawandel, Kriege und Krisen sind nötig und zugleich braucht es mehr lokale, persönliche und gemeinschaftliche Entscheidungen, um die Dinge zum Guten zu wenden. Wir wollen Entscheidungen – vor allem langfristige Weichenstellungen – durch bessere Verfahren und mehr Transparenz zu mehr Akzeptanz führen. Es kommt auf das lokale Engagement und das örtliche Handeln an, wenn beispielsweise Unterkünfte und KITA-Plätze für Geflüchtete bereitgestellt werden. Es ist eine lokale Entscheidung klimaneutrale Gebäude zu errichten oder durch öffentliche Finanzierung gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Die Sozialdemokratie an Rhein und Sieg steht für den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und handlungsfähige Kommunen ein, gerade in der Krise. So lassen wir niemanden allein, haben den ganzen Rhein-Sieg-Kreis im Blick und kommen durch gezieltes politisches Handeln gestärkt aus der Krise. Wir streiten für eine Gesellschaft der Toleranz, des Respekts und der Anerkennung. Wir nehmen unsere Rolle selbstbewusst an und wollen die Prioritäten auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern endlich richtig setzen. Die Antwort auf Hass und Hetze, Spaltung und Populismus sind gute öffentliche Dienste, die allen Bürger*innen zugutekommen. Eine Gesellschaft, die gleiche Chancen für alle schafft, die auf einem fairen Miteinander beruht und jeder und jedem die Chance auf ein freies, gutes und selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Wohnen bezahlbar für alle

Wohnen wird zur sozialen Frage in einer wachsenden Region. Die Mietkosten und Baupreise steigen, die Nebenkosten explodieren. Wir wollen für Sicherheit sorgen, damit der Rhein-Sieg-Kreis Heimat für alle bleibt. Das Wohnen im Rhein-Sieg-Kreis muss für alle bezahlbar sein – zur Miete und im Eigentum.

Eine Hauptaufgabe ist zudem die Schaffung von deutlich mehr bezahlbaren Mietwohnungen. Der Rhein-Sieg-Kreis darf sich hier nicht länger seiner Verantwortung entziehen. Die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft muss daher ein Mietmoratorium für Mieter*innen mit Wohnberechtigungsschein für die Jahre 2023 und 2024 durchführen und die Mieten stabil halten. Gleichzeitig muss die Gesellschaft personell und finanziell so ausgestattet werden, dass pro Jahr 1.500 neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden können. Der Rhein-Sieg-Kreis hat hierbei eine zentrale Koordinierungsaufgabe mit den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet.

Gemeinsam brauchen wir außerdem eine aktive Bodenvorratspolitik, in der Grundstücke durch die Kommunen erworben und von der öffentlichen Hand zu preiswertem Bauland mit öffentlich geförderten Wohnungen entwickelt werden. Wo die Entwicklung über Dritte erfolgt, braucht es in allen Kommunen verbindliche kooperative Modelle, die über Quoten die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum in Bauleitplanungsverfahren festschreiben. Unser Ziel ist, dass die Anzahl von öffentlich geförderten Wohnungen in jedem Neubaugebiet bei mindestens 30 % liegt. Außerdem wollen wir, dass mehr öffentlich geförderte Wohnungen in öffentlicher Hand oder der Trägerschaft von Genossenschaften gebaut werden, damit auch nach der Preisbindung der Wohnraum mietpreisgedämpft angeboten wird.

Die Ausweisung neuer Baugebiete sowie die Schaffung von preiswertem Bauland sind eine öffentliche Aufgabe, der sich die Städte und Gemeinden unter Koordination des Rhein-Sieg-Kreises deutlich stärker annehmen müssen, damit der Wunsch vom Eigenheim kein Traum bleibt. Das selbstgenutzte Wohneigentum muss wieder für mehr Menschen im Rhein-Sieg-Kreis möglich sein und ist ein wichtiger Grundpfeiler der privaten Altersvorsorge. Hierbei muss auch ein besonderes Augenmerk auf neue Wohntrends, wie z.B. die Nutzung von Tiny Houses oder Anlagen für Generationenwohnen gerichtet werden.

Energie von Morgen, lokal, sicher und bezahlbar

Die Energie der Zukunft ist weder fossil noch atomar, sondern lokal und klimaneutral. Denn erneuerbare Energien sind nicht nur unbegrenzt vorhanden, sondern sie sind auch günstig und fördern die kommunale Wertschöpfung. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Unser Ziel ist die Überprüfung der Windkraftpotentiale im Rhein-Sieg-Kreis, verbunden mit der Forderung an jeder geeigneten und vertretbaren Stelle auch ein Windrad zu installieren. Wir wollen außerdem das Engagement im Bereich der Photovoltaikanlagen deutlich ausbauen – auf jedes geeignete Dach im Rhein-Sieg-Kreis gehört eine PV-Anlage. Der Rhein-Sieg-Kreis und die Städte und Gemeinden müssen auf ihren Liegenschaften hierbei vorangehen. Freiflächen-PV-Anlagen haben zudem auf Konversionsflächen oder landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV) große Potenziale im Kreisgebiet.

Unsere Stadtwerke spielen bei der Versorgungssicherheit eine besondere Rolle. Wir fordern von der schwarz-grünen Landesregierung einen Rettungsschirm für unsere Stadtwerke, damit die lokale Versorgung auch morgen gewährleistet ist. Die Kräfte der lokalen Energieversorgung müssen zudem gebündelt werden. Die Beteiligungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg mbH (BRS) muss aus ihrem Dornröschenschlaf erweckt und endlich ein Akteur auf dem lokalen Energie- und Wärmemarkt werden. Die Möglichkeiten der BRS müssen daher als Treiber der lokalen Energiewende und als Impulsgeber genutzt werden.

Mobilität – nachhaltig, bezahlbar und attraktiv für alle

Wir treiben die Verkehrswende hin zu nachhaltiger, sicherer und bezahlbarer Mobilität im gesamten Rhein-Sieg-Kreis voran. Aufs Rad setzen ist ein wichtiges Element der Verkehrswende. Statt den Radwegeausbau an Kreisstraße wie CDU und Grüne bis 2045 zu planen, wollen wir eine Umsetzung der geplanten Radwege und Radpendlerrouten bis 2030.

Fahrten rauf, Preise runter bei Bus und Bahn bleibt unser Leitmotiv. Die Menschen müssen auch angesichts der aktuellen Preisentwicklungen mobil sein können. Fahrpreiserhöhungen im VRS lehnen wir daher ab; die Finanzierung darf aber nicht in den ohnehin unterfinanzierten kommunalen Haushalten verbleiben. Die Bundesregierung hat mit dem 9-Euro-Ticket einen wichtigen Impuls zur Fortentwicklung von ÖPNV und SPNV vor dem Hintergrund der dringend erforderlichen Verkehrswende gegeben. Wir wollen ein bundeseinheitliches Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket, das Umsteigen für alle attraktiv macht. Die Realisierung eines solchen Tickets ist eine Herkulesaufgabe. Neben einer auskömmlichen und stabilen Finanzierungsgrundlage durch Bund und Länder muss eine dritte Säule der Finanzierung eingeführt werden. Wir wollen den Einstieg in die Drittfinanzierung des ÖPNV durch eine Mobilitätsabgabe für Unternehmen und eine Parkraumbewirtschaftung zugunsten des ÖPNV. Die Auflösung der Verkehrsverbünde in ihrer heutigen Form ist die Konsequenz, um Verwaltungskosten zu sparen, den Tarifdschungel zu beseitigen und Verkehrssysteme zu schaffen, die nicht durch willkürliche Grenzziehungen blockiert sind.

Wir setzen auf den Ausbau der Nahverkehrsangebote, bessere Taktungen für Bus und Bahn auch in den Abendstunden, ein Netz von Schnellbuslinien sowie On-Demand-Lösungen im ländlichen Raum. Unsere Mobilität muss öffentlich und über Mobilstationen und Sharing-Systeme intelligent vernetzt sein. Die Infrastruktur wollen wir zukunftsfähig ausbauen. Dazu zählen u.a. die Stadtbahn Niederkassel, die Elektrifizierung der Voreifelstrecke, der zweigleisige Ausbau der Linie 18 und der zweigleisige Ausbau der Siegtalstrecke, der den Personenverkehr stärken und für mehr Lärmschutz an der Strecke sorgen soll.

Starke Familien – Gleiche Zukunftschancen für alle Kinder

Der Rhein-Sieg-Kreis ist ein Kreis, der Kinder und Familien fördert und unterstützt. Wir wollen nicht, dass Familien zu den Krisenverlieren von Pandemie und Inflation werden. Der Rhein-Sieg-Kreis muss endlich stärker Akteur werden und die Entwicklung im Kreis steuern und nicht nur verwalten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Familien sind der Ort, wo Menschen füreinander da sind, sie halten unsere Gesellschaft zusammen. Eine vorausschauende Familienpolitik im Kreis muss sicherstellen, dass direkt vor Ort ausreichend differenzierte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote für Familien zur Verfügung stehen und damit die Familien entlasten. Wir brauchen ein flächendeckendes, wohnortnahes und qualitativ hochwertiges Betreuungs- und Bildungsangebot in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen (OGS), besonders da es den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2026 umzusetzen gilt, mit für Familien bedarfsgerechten Betreuungszeiten, auch in den Schulferien. Dazu müssen wir noch mehr in den Ausbau investieren, damit alle, die wollen, einen wohnortnahen Platz bekommen können. Besonders problematisch ist weiterhin die Gebührensituation. Frühkindliche Bildung muss allen offenstehen und daher landesweit gebührenfrei sein. Kita-Gebühren sind eine noch größere finanzielle Belastung für Familien und werden in unserer Region zum Standortnachteil gegenüber Rheinland-Pfalz und Nachbarkreisen, in denen keine oder geringere Elternbeiträge erhoben werden. Da die Beiträge vom Wohnort abhängen, sind sie längst ungerecht. Unser Ziel ist daher die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung ist aufgefordert, durch diese Maßnahme für gleiche Bildungschancen, Gerechtigkeit und Entlastung der Familien in der aktuellen Krise zu sorgen. Um dem Fachkräftemangel im Bereich der Kindertagesbetreuung entgegenzuwirken, wollen wir die praxisintegrierte Ausbildung (PIA) stärken und neue Erzieher*innen-Schulen im Rhein-Sieg-Kreis in Kooperation mit den freien Trägern realisieren.

Wir bekennen uns zu einer starken Förderschullandschaft im Rhein-Sieg-Kreis. Von der schwarz-grünen Landesregierung erwarten wir, dass die Förderschulen weiter gestärkt und gleichzeitig die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden, damit Inklusion an den Regelschulen qualitativ hochwertig und gemäß den Bedürfnissen der Kinder ermöglicht werden kann.

Handlungsfähige Städte und Gemeinden garantieren lebenswerte Heimat

Wir brauchen handlungsfähige Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. Denn nur starke und handlungsfähige Kommunen können für gleiche Chancen, gerechte Teilhabe und soziale Sicherheit für alle sorgen und die vielfältigen Herausforderungen angesichts von Energiekrise, Klimawandel oder Wohnraumsituation lösen. Nur als starke Akteure können sie nachhaltig wirken für Wohnungsbau, Energiewende, Verkehrswende oder Bildungsgerechtigkeit. Eine Bestandsaufnahme zeigt, dass auf Grund der hohen Verschuldung und dauerhaft defizitärer Haushalte dies vielerorts nicht mehr gegeben ist. Den Kommunen werden fortlaufend zusätzliche Aufgaben übertragen, deren Finanzierung nicht gewährleistet wird. Gleichzeitig steigt die Erwartungshaltung an die öffentliche Verwaltung. Die aktuellen Krisen schlagen zudem voll auf die Kommunen und ihre Haushalte durch. So verschärft sich die finanzielle Situation immer weiter. In der Konsequenz drohen stetige Erhöhungen der Steuerhebesätze oder ausbleibende Investitionen und sinkende Standards selbst bei pflichtigen Aufgaben. Dort, wo Räte aus finanziellen Gründen nichts mehr entscheiden können außer Streichungen und Schließungen, wird der gesellschaftliche Zusammenhalt massiv gefährdet und das Vertrauen in unsere Demokratie geschwächt. Die Finanzierung der Kommunen muss daher grundsätzlich verbessert werden. Dazu braucht es eine solidere Grundfinanzierung und weniger bevormundende, hoch komplexe und ineffiziente Finanzierung über Förderprogramme.

Unsere Kommunen dürfen bei der Erledigung ihrer Aufgaben nicht im Regen stehengelassen werden. Solidarisch in der Krise sein, heißt auch, solidarisch mit den Kommunen sein, wenn es um die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen, die Bekämpfung der Pandemie oder die Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Inflation und Energiekrise geht.

Die „Stunde Null” für die Altschulden der Kommunen in NRW muss flächendeckend kommen. Die betroffenen Kommunen schaffen es nicht mehr, ihre Haushalte auszugleichen und die Verschuldung zurückzufahren. Sie sind kaum noch in der Lage, die notwendige Daseinsvorsorge hinreichend zu gewährleisten. Schwarz-Grün in NRW ist hier in der Verantwortung, das Angebot des Bundeskanzlers endlich anzunehmen und die Städte und Gemeinden von den Altschulden zu befreien. Wir wollen starke Kommunen, in denen Stadt- und Gemeinderäte echte Entscheidungsspielräume haben. Diese Spielräume dürfen durch immer weiter steigende Belastungen der allgemeinen Kreisumlage und der Kreisjugendamtsumlage nicht weiter eingeengt werden. Während viele Städte und Gemeinden in der Haushaltssicherung sind, kann der Kreis seinen Finanzbedarf einfach umlegen. CDU und GRÜNE im Kreistag müssen endlich zu einem solidarischen Miteinander mit den Kommunen kommen. Wir lehnen jede Umlageerhöhung ab und fordern stattdessen eine Aufgabenkritik und eine Überprüfung aller Ausgaben im Kreishaushalt.

Soziale Sicherheit und Teilhabe im gesamten Kreis

Den ganzen Kreis im Blick zu haben, bedeutet für uns, soziale Sicherheit und soziale Teilhabe für alle und im gesamten Kreisgebiet zu ermöglichen. Wir lassen in der Krise niemanden allein und garantieren die Aufrechterhaltung sozialer Angebote auch angesichts angespannter öffentlicher Haushalte. Wir sparen nicht auf Kosten derer, die es ohnehin am schwersten haben. Wir wollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen im Rhein-Sieg-Kreis ermöglichen, unabhängig von Alter, Geschlechtsidentität, Einkommen, Herkunft oder körperlichen Einschränkungen.

Soziale Sicherheit und Teilhabe wird durch gute Arbeit gesichert. Nicht erst die steigende Inflation und die steigenden Energiekosten führen jedoch dazu, dass Menschen auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, von der allein im Rhein-Sieg-Kreis über 32.000 Menschen profitieren, die Einführung des Bürgergeldes sowie die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung sind wichtige Maßnahmen für die soziale Sicherheit. Klar ist: In diesen Zeiten ist nicht die schwarze Null entscheidend, sondern dass eine warme Wohnung und gesunde Lebensmittel nicht zum Luxus werden. „You’ll never walk alone“ muss für alle staatlichen Ebene gelten. Wir fordern von CDU und GRÜNEN in NRW, dass auch sie endlich ein Entlastungspaket für Nordrhein-Westfalen vorlegen und nicht weiter mit dem Finger nach Berlin zeigen. Wir fordern, dass CDU und GRÜNE im Rhein-Sieg-Kreis ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden und gemeinsam mit uns ein drittes Frauen- und Kinderschutzhaus auf den Weg bringen, die Mieter- und Sozialberatung im Rhein-Sieg-Kreis langfristig finanziell absichern und dass eine Teilhabe an Kultur- und Sport auch weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger finanziell möglich ist.

Wir brauchen eine(!) Wirtschaftsförderung im Rhein-Sieg-Kreis – am besten gemeinsam mit der Bundesstadt Bonn. Fragen der Gewerbeflächenentwicklung, der Unternehmensansiedlung und der Gewerbesteuerhöhe und -verteilung müssen gemeinsam gelöst werden, um langfristig ein attraktiver Standort zu bleiben. Unser Ziel ist klar: Wir wollen gute, fair bezahlte und tarifgebundene Arbeitsplätze im Rhein-Sieg-Kreis und der Region erhalten und ausbauen. Für uns ist der Rhein-Sieg-Kreis Industrie-, Dienstleistungs-, Technologie-, Sicherheits-, Wissenschafts-, Landwirtschafts-, Handels- und Handwerksstandort. Der Rhein-Sieg-Kreis muss dieser Aufgabe der Wirtschaftsförderung deutlich stärker als bisher gerecht werden. Der Landrat muss gemeinsam mit den Gewerkschaften und Unternehmen der Motor der Arbeitsplatz- und Beschäftigungsförderung im Rhein-Sieg-Kreis werden.

Für ein sicheres Morgen: Klima- und Bevölkerungsschutz Hand in Hand

Spätestens seit den Hochwasserereignissen des Sommers 2021 ist klar, dass Klima- und Bevölkerungsschutz unmittelbar miteinander verbunden sind. Die Klimaschutzmaßnahmen im Rhein-Sieg-Kreis sind bisher angesichts der immensen Herausforderungen des Klimawandels noch unzureichend und es muss ein deutlich stärkerer Fokus auf Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in unseren Städten und Gemeinden gelegt werden. Auf die Folgen des Klimawandels muss künftig in der Bauleitplanung stärker geachtet werden. Die Gewässeraufsicht des Rhein-Sieg-Kreises sowie die für Gewässerunterhaltung zuständigen Verbände müssen ihren Aufgaben endlich gerecht und zukunftsfähig aufgestellt werden. Eine kreisweite Starkregen- und Hochwasserkarte ist das eine, Maßnahmen zur Bekämpfung von  immer häufiger auftretenden Dürreperioden das andere. Dazu braucht es z.B. die Entsiegelung von Flächen, verringerte Flächenverbräuche, intelligentes Regenwassermanagement, „Schwammstadt“-Modelle, mehr Begrünung von Innenstädten und Hitzeaktionsprogramme. Der Rhein-Sieg-Kreis ist hier in der Pflicht entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen sowie die Kommunen bestmöglich zu unterstützen. Nur so bleiben unserer Städte und Gemeinden auch angesichts des Klimawandels lebenswerte und sichere Orte.

Mit dem geplanten Gefahrenabwehrzentrum macht der Rhein-Sieg-Kreis sich auf den Weg in eine neue Periode des Bevölkerungsschutzes – ein Vorhaben das wir als SPD unterstützen. Gleichzeitig muss die Aufgabe des Bevölkerungsschutzes stärker in den Fokus von Verwaltung und Politik gerückt werden. Hier kommt dem Rhein-Sieg-Kreis die entscheidende Rolle zu, um für gleiche Standards im gesamten Kreisgebiet zu sorgen, damit die Menschen auch im Katastrophenfall mit einer intelligenten und flächendeckenden Infrastruktur schnell gewarnt und geschützt werden können. Die Rettungs- und Hilfeleistungsorganisationen sowie die Feuerwehren – die überwiegend ehrenamtlich organisiert sind – brauchen eine verlässliche finanzielle Basis, eine hochmoderne und jederzeit funktionsfähige Ausrüstung und alle Möglichkeiten für die hochqualifizierte Aus- und Weiterbildung. Zudem darf es einer Überarbeitung der Katastrophen- und Bevölkerungsschutzkonzepts des Rhein-Sieg-Kreises an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Gesund vor Ort – in allen Lebenslagen

Die Gesundheit ist das höchste Gut. Ein sicheres Leben im Rhein-Sieg-Kreis ist nur mit einer starken und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung möglich. Das ambulante und stationäre medizinische Versorgungsangebot im Rhein-Sieg-Kreis muss daher gesichert werden. Hebammen geführte Geburtshäuser müssen durch den Rhein-Sieg-Kreis unterstützt werden, um die großen Lücken der geschlossenen Geburtsstationen aufzufangen. Zudem fordern wir die Wiedereröffnung der Geburtsstation an der Asklepios Kinderklinik in Sankt Augustin – ggf. auch zusammen mit einem Geburtshaus. Die SPD bekennt sich zum Standort der Kinderklinik Sankt Augustin als zentrales medizinisches Versorgungsangebot für die Kinder- und Jugendlichen im Rhein-Sieg-Kreis. Wir erwarten, dass die NRW-Landesregierung endlich die notwendige finanzielle Sicherheit für die Klinik schafft.

In immer mehr Städten und Gemeinden fehlen Haus- und Fachärzte. Das ist ein Problem, das durch die in Ruhestand gehenden Ärzt*innen verstärkt wird. Der Rhein-Sieg-Kreis muss hier eingreifen und gemeinsam mit den Krankenkassen aktiv Ärzt*innen für den Praxisbetrieb insbesondere im ländlichen Bereich des Kreises anwerben.

Die stationäre Krankenhausversorgung im Rhein-Sieg-Kreis liegt unter dem Damoklesschwert der NRW-Krankenhausplanung. Die reine wirtschaftliche Orientierung der Planung von CDU, FDP und GRÜNEN in NRW wird der Versorgungssicherheit der Bevölkerung nicht gerecht. Die vorliegende Krankenhausplanung wird zu weiteren Schließungen von Krankenhäusern führen –  das lehnen wir auch angesichts der Lehren aus der Coronapandemie entschieden ab.